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"Ahmadinedschad will keinen Nahost-Frieden"

14.10.10 | یادداشت‌ها | جمشید فاروقی


Irans Präsident ist für seine verbalen Ausfälle bekannt. Es ist kein Geheimnis, dass er dabei mehr auf Propaganda und Provokation als auf Diplomatie und Realitätspolitik setzt. Er wird deswegen oft nicht ernst genommen. Wenn er sich allerdings, wie jetzt bei seinem Besuch im Libanon, zu Israel und den Nahost-Friedensgesprächen äußert, sollte man genauer hinhören. Das betrifft nicht nur seine hinlänglich bekannte anti-israelische Rhetorik, und die von ihm immer wieder beschworene neue Weltordnung. Im Libanon zeigt sich erneut, dass sich der Iran immer mehr zu einem Störfaktor für Sicherheit und Frieden in einer ohnehin instabilen Region entwickelt.

Innen- und außenpolitische Ziele

Mahmud Ahmadinedschad verfolgt mit seiner Libanon-Visite gleich mehrere Ziele: Innenpolitisch will er seinen Kritikern zeigen, wie beliebt er in der islamischen Welt ist und damit seine strittig gewordene Herrschaft erneut legitimieren. Der Jubel, mit dem er im Libanon empfangen wurde, ist Wasser auf Teherans Propaganda-Mühlen - ein Signal gegen seine innenpolitischen Gegner.

Außenpolitisch verfolgt Ahmadinedschad zwei Ziele: Er unterstützt die pro-iranischen Hisbollah-Milizen und stört massiv die ohnehin sehr zerbrechlichen Hoffnungen auf einen Erfolg der neuen Nahost-Friedensgespräche. Hierbei sollte man nicht vergessen, dass die Anklagschrift des UN-Sondertribunals für die Aufklärung des Attentats an Rafik Hariri, dem früheren Regierungschef und Vater von Saad Hariri, dem amtierenden Ministerpräsidenten Libanons, bald veröffentlicht wird.

Tiefe Spaltung im Libanon

Der Libanon ist ein zerrissenes Land. Auf der einen Seite besteht das pro-westliche Bündnis um den amtierenden Regierungschef Saad Hariri - auf der anderen die schiitischen Hisbollah-Milizen. Zu dieser Spaltung trägt auch der Iran mit weitgehenden Einmischungen bei: Zum einen durch eine großzügige Finanzierung der Hisbollah-Milizen, zum anderen durch das bei seinem Besuch inszenierte politische Spektakel, das wiederum den Menschen im Libanon die Wichtigkeit der Hisbollah vermitteln soll.

Der Welt zeigte sich deshalb ein gut inszeniertes Schauspiel. Tausende Hisbollah Anhänger empfingen Ahmadinedschad mit Jubel, warfen Rosenblätter und Reiskörner, als sein Auto vorbeifuhr und jubelten ihm zu - ja feierten ihn gar als Nationalheld.

Eskalation der Gewalt möglich

Dass es auch eine andere Sicht auf die iranische Rolle im Libanon geben kann, ging in dem Lärm der aus Lautsprechern übertragenen iranischen Nationalhymne unter: Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg im Libanon und damit einer erneuten Eskalation von Gewalt. Denn eins hat Ahmadinedschad unmissverständlich klar gemacht: Er hat kein Interesse an einem erfolgreichen Nahost-Friedensprozess.

Der Besuch des iranischen Präsidenten im Libanon war ein kostspieliges Spektakel. Doch er könnte sich als lukratives Geschäft erweisen. Iran sucht bekanntlich den Ausweg aus der internationalen Isolation und ist bereit für die Unterstützung seiner wenigen Verbündeten tief in die Tasche zu greifen. Neben Syrien und Venezuela genießt auch der Libanon die Großzügigkeit des iranischen Machthabers. Die Hisbollah profitiert davon - ohne Zweifel. Sollte es Ahmadinedschad gelungen sein, mit seinem Besuch weiter Unruhe zu stiften, werden die Menschen im Libanon und in der gesamten Krisenregion die Zeche am Schluss bezahlen müssen.

Autor: Jamsheed Faroughi
Redaktion: Diana Hodali
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