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23.05.08 | politics | Jamsheed Faroughi

Verbote und Verhaftungen


Repressionen gegen Reformer und Menschenrechtsaktivisten im Iran (O-Ton Farsi)


Wenn in internationalen Medien über den Iran berichtet wird, dann geht es in letzter Zeit meist um Teherans umstrittenes Atomprogramm. Im Iran sind allerdings auch immer wieder schwerwiegende Verstöße gegen Grundrechte zu verzeichnen. Denn parallel zum Druck der internationalen Gemeinschaft auf das Regime wegen des Atomprogramms wächst auch der Druck der Machthaber auf politische Aktivisten im Iran, die mehr Demokratie, Informationsfreiheit und Menschenrechte einfordern. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen, Verboten, Drohungen und Einschüchterungen. Informationen von Jamsheed Faroughi.

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Kürzlich traf es sogar die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Sie hatte im Jahr 2002 ein "Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte", kurz CHRD, gegründet. Das Zentrum genoß seitdem national und international einen guten Ruf als Verfechter der Rechte von Minderheiten und Regimekritikern im Iran. Doch Anfang August erfolgte ein herber Rückschlag: Das Zentrum sei illegal, erklärten die iranischen Behörden plötzlich. Sie verfügten ein sofortiges Verbot und begründeten die Schließung mit "illegalen Aktivitäten", für die es keine "Arbeitsgenehmigung" gebe. Für Ebadi ist klar, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. In Wirklichkeit gehe es der iranischen Regierung darum, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu vertuschen, erklärte sie in einem DW-Interview:

1. O-Ton Ebadi, Farsi:
"Die Menschenrechte gelten universal und grenzüberschreitend. Deshalb können Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht als innere Angelegenheit betrachtet werden. Das geht alle an - weltweit! Wenn wir im Iran das Recht haben, über Menschenrechtsverletzungen im Irak oder in Palästina zu reden, dann haben beispielsweise auch die deutsche Regierung, die deutsche Bevölkerung und die deutschen Medien das Recht, sich über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu äußern. Deswegen danken wir jedem, der uns und unsere Menschenrechtsorganisation unterstützt."

Der Grundsatz, dass Menschenrechte universal und unteilbar sind, wurde von der Islamischen Republik Iran freilich nie anerkannt. Die Machthaber dort sprechen lieber von "islamischen Menschenrechten". Kritiker monieren, dass diese Definition vor allem dazu diene, Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte im Iran zu legitimieren.

Der Fall Ebadi zeigt, dass die Machthaber in Teheran unbequeme Menschenrechtsaktivisten auch mit juristischen Tricks schikanieren. Denn laut Verfassung benötigen zivile Organisationen, die gesetzmäßig handeln und die öffentliche Ordnung respektieren, eigentlich gar keine Genehmigung. Vorsichtshalber hatten Ebadi und ihre Mitstreiter seinerzeit bei der Gründung des Zentrums dennoch eine Erlaubnis beantragt. Vier Jahre lang passierte dann praktisch nichts - bis Ebadi und ihre Mitstreiter aus heimischen und internationalen Medien erfuhren, dass ihre Organisation illegal sei.

Das verbot der von Ebadi gegründete Menschenrechtsorganisation ist nur ein Beispiel. Bereits nach dem Sieg von Hardliner Mahmud Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr befürchteten viele politische Aktivisten im Iran eine neue Welle der Unterdrückung. Man hatte Angst, dass unter Herrschaft der neuen ultra-konservativen Regierung alle Rechte, die man mühselig in der Ära des reformorientierten Präsidenten Mohammed Khatami gewonnen hatte, mit einem Schlag zunichte gemcht würden. Die neue Medien- und Kulturpolitik der Regierung zeigt, dass die Befürchtungen der Reformkräfte nicht unberechtigt waren. Isa Sahrkhiz, ein renommierter iranischer Journalist, beklagt gegenüber der Deutschen Welle die restriktive Medienpolitik der Regierung in Teheran:

2. O-Ton Saharkhiz, Farsi:
"Die Regierung will keine Gegenstimmen hören - aus innenpolitischen Gründen, aber auch wegen internationaler Faktoren. Man will aber auch nicht, dass allgemein der Eindruck entsteht, im Iran existierten überhaupt keine kritische Medien. Deshalb werden den Printmedien Zensur und Selbstzensur aufgedrängt. Zudem setzen sie Herausgeber und Journalisten unter Druck."

Auch die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind offenkundig miserabel. Ein exemplarischer Fall: Ende Juli starb der Student und Regimekritiker Akbar Mohammadi nach einem Hungerstreik im Teheraner Evin-Gefängnis. Sein Rechtsanwalt Khalil Bahramian äußerte sich nach Mohammadis Tod in einem Interview mit der Deutschen Welle über die Haftbedingungen und Verhörmethoden seines verstorbenen Mandanten:

3. O-Ton Bahramian, Farsi:
"Ich möchte behaupten, dass sowohl die Verantwortlichen im Gefängnis, als auch die Verantwortlichen der Justiz keinerlei Sensibilität in der Angelegenheit meines verstorbenen Mandanten gezeigt haben. Auch jetzt gibt es wieder drei Gefangene, die höchst gefährdet sind. Ich will aber nicht mehr als Zeuge die Leichen meiner Mandanten entgegennehmen müssen, all das muss ein Ende haben! Ich sage ganz deutlich, dass ein solches gleichgültiges Verhalten als physische Vernichtung von politischen Gefangenen gedeutet werden kann. Ich habe Warnungen bezüglich der Situation der Gefangenen mehrfach dem iranischen Justizchef mitgeteilt. Aber man will mich dort überhaupt nicht anhören."

Deutsche Welle, Zentralredaktion Politik und Wirtschaft




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